Weimar: Positionierung des Weimarer Stadtrats zu den LGBTIQ-feindlichen Beschlüssen in der Partnerstadt Zamość
Nicht erst seit im Oktober 2019 die rechte Partei PiS die Wahlen in Polen wiedergewonnen hat, nehmen Angriffe auf LGBTIQ (Lesbian, Gay, Bisexual and Trans, Inter, Questioning) von staatlicher Seite in Polen zu. Homosexuellenfeindlichkeit war zentrales Wahlkampfthema. Auch die katholische Kirche als einflussreiche gesellschaftliche Kraft in Polen bezieht deutliche Position gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. LGBTIQ-Personen werden als gesellschaftliche Gefahr dargestellt, so warnt der Krakauer Erzbischof Marek Jędraszewski vor der „Regenbogen-Pest“, während Bischof Miroslaw Milewski von „kranker LGBT-Ideologie“ spricht.
In diesem Kontext lassen sich die aktuellen Sachverhalte, die Weimars polnische Partnerstadt Zamość betreffen, einordnen: Die Wojewodschaft Lublin hat am 25. April 2019 eine LGBTIQ-feindliche Stellungnahme unterzeichnet, in der unter anderem offen gegen sexuelle Aufklärung in den Schulen gewettert wird. Verwaltungsangestellten wird, so wörtlich, „politische Korrektheit, die zu Recht als Homopropaganda bezeichnet wird“ untersagt. Anstelle einer Distanzierung der Stadt Zamość wurde am 26. Juni 2019 im Beschluss (VIII/91/2019) direkt Bezug auf die Stellungnahmen genommen und diese somit unterstützt. Außerdem wurde in einem Beschluss des Stadtrats (XII/183/2019) eine offene Solidaritätsbekundung mit dem Erzbischof Marek Jędraszewski in Bezug auf seine LGBTIQ-feindlichen Positionierungen ausgesprochen. Diese Diskriminierung macht uns wütend. Solche politischen Entscheidungen bedeuten für polnische LGBTIQ-Personen verstärkte Ausgrenzung und eine zunehmende Bedrohung. Die klare LGBTIQ-feindliche Positionierung von Politik und Kirche in Polen und die Diffamierung von queeren Lebensrealitäten als krank und gesellschaftsschädigend hat schwerwiegende Folgen. Sie bedeutet eine verstärkte Zunahme von schon bestehender Diskriminierung, Bedrohung und Ausgrenzung von LGBTIQs und bestärkt LGBTIQ-feindliche Akteur*innen. Diese Beschlüsse sind nicht nur Papierstücke, sie führen zu einer weiteren Verschlechterung der Lebenssituation von LGBTIQs. Sie bedeuten mehr Gewalt, mehr Ausgrenzung und mehr Unterdrückung. Sie machen uns als LGBTIQ-Personen und ihre Freund*innen wütend.
Von Weimar als Partnerstadt ist eine entschiedene Positionierung und Solidarisierung mit LGBTIQ-Menschen in Zamość und ganz Polen dringend notwendig. Zamość und Weimar sind als Städtepartnerinnen Partnerinnen auf Augenhöhe. Gerade eine solche Beziehung verpflichtet die Stadt Weimar Differenzen deutlich auszusprechen und auch Konflikte auszutragen. Wir dürfen nicht ignorieren, dass Menschen bedroht werden. Der Oberbürgermeister Weimars muss von seinem polnischen Pendant entschieden eine Distanzierung zu allen LGBTIQ-feindlichen Beschlüssen von Seiten des Stadtrats fordern. Die Ergebnisse dieses Gesprächs sollten öffentlich gemacht werden. Es muss deutlich werden, dass Weimar die LGBTIQ-feindliche Politik, sowie die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen entschieden ablehnt. Die praktische Solidarität der Stadt Weimar muss den LGBTIQ-Menschen und Aktivist*innen in Polen und Zamość gelten. Dafür sollten LGBTIQ-Initiativen vor Ort nach Bedarf unterstützt werden. Ein Austausch im Sinne der Städtepartnerschaft ist anzustreben.
Dafür wäre zum Beispiel eine Einladung von gewählten Vertreter*innen aus Zamość zum CSD sowie eine Einladung von Aktivist*innen zu eben diesem ein mögliches Mittel.
Die Partnerschaft zwischen zwei Städten sollte in erster Linie die Verbundenheit der Bewohner*innen der jeweiligen Partnerstädte fördern. Hiermit setzen wir als Teil der Weimarer Zivilgesellschaft eine klare Botschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die von der Stellungnahme ihres Regierungsbezirks diskriminiert werden. Sollte diese Botschaft nicht auch auf politischer Ebene kommuniziert werden, würde die Stadt Weimar ihrer Rolle als Partnerstadt nicht gerecht werden. Daher fordern wir eine klare Positionierung des Stadtrats und des Oberbürgermeisters. Wir fordern den Erlass eines entsprechenden Stadtratsbeschluss (siehe Drucksache-Nr.: 2020/053/A), sowie die Umsetzung darüber hinausgehender Maßnahmen. Wird ein solcher Antrag nicht beschlossen, ist das in unseren Augen ein fatales Zeichen: Wer sich als politische*r Verantwortungsträger*in nicht entschieden gegen die entwürdigende Unterdrückung der LGBTIQ-Personen in Weimars Partnerstadt Zamość ausspricht, befürwortet diese. Auch Schweigen ist eine bewusste Entscheidung, wie wir gerade auch aus der Geschichte Weimars lernen können. Die Weltoffenheit, auf die sich die Stadt Weimar immer beruft, verpflichtet. Sie bleibt nur eine leere Willensbekundung, wenn sie nicht mit Maßnahmen und Positionen unter Beweis gestellt wird.
Weimar, 16. März 2020
Unterzeichner*innen
- Der Laden Weimar - Verein für Kunst und Kultur
- Radikaler Regenbogen – Queer-feministische Aktionsmonate
- Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e.V.
- Queer_feministische Aktion Weimar
- CSD Weimar
- Andrea Wagner, Gleichstellungsbeauftragte Stadt Weimar
- pol. B - Stuko Referat für politische Bildung Bauhaus-Universität Weimar
- Schenke - Umsonstladen Weimar e. V.
- Hababusch e.V.
- SJD - Die Falken KV Weimar
- Kollektiv Raumstation - Weimar
- WondaVibes
- Eric Wrasse, Pädagogischer Leiter EJBW- Stiftung Europäische Jugendbildungs- und
- Jugendbegegnungsstätte Weimar
- XR - Extinction rebellion Weimar
- OMA - Other Music Academy
- IfF - Ein Weimar ohne Grenzen
- Grüne Jugend Weimar und Weimarer Land
