Nach Berichten des MDR vom 20.11.2020 stehen den Fraktionen für den Haushalt 2021 mehr als 280 Million zur Verfügung um Projekte zu verwirklichen.1 Das Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben. Anfang 2018 ist das Programm in Kraft getreten, passiert ist leider noch nicht viel. Allzu oft ist die zivilgesellschaftliche Koordinierungsstelle im Landesprogramm sich selbst überlassen. Fast alle Ministerien stehen auf der Bremse. Nicht einmal Prüfaufträge in den Verantwortungsbereichen sind abgeschlossen oder gar ausgelöst.
Ein Grund dafür ist auch die fehlende finanzielle Untersetzung der Maßnahmen. So gibt es auch im Haushaltsentwurf für 2021 keine eigenen Titel in den Einzelkapiteln der verschiedenen Ministerien. Das Landesprogramm kommt nicht einmal mehr namentlich im Haushalt der Staatskanzlei vor.
Dieser Fehler soll geheilt werden durch Änderungsanträge der rot-rot-grünen Koalition. Aber auch finanziell muss mehr drin sein. Gerade jetzt, wo nach der Einigung mit der CDU zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Die Fraktionen im Landtag müssen jetzt beweisen, wie ernst ihnen das Landesprogramm ist und die gemeinsame Arbeit mit der Zivilgesellschaft zum Abbau von Diskriminierung von LSBTIQ* sowie das Streiten für Akzeptanz und Vielfalt.
Auch Mittel für ein Queeres Zentrum müssen dabei sein. Immer noch gibt es kein feste Infrastruktur für LSBTIQ*, ihre Initiativen, Vereine und Angebote. Es braucht Räume und Orte für Bildung, Beratung und Begegnung. Hierzu müssen die Landtagsabgeordneten jetzt handeln und genügend finanzielle Mittel bereitstellen, um so Prioritäten zu setzen und die Bremse endlich zu lösen.
