Gemeinsam mit dem QueerWeg e. V. hat der LSVD im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl 2024 die queerpolitischen Ziele der Parteien auf den Prüfstand gestellt. Die veröffentlichten Wahlprüfsteine bieten Wähler*innen eine fundierte Grundlage, um zu entscheiden, welche Parteien sich für die Belange der LSBTIQ*-Community einsetzen und ein diskriminierungsfreies Thüringen fördern.
„Die Bedrohung durch rechtsextreme und populistische Kräfte in Thüringen ist allgegenwärtig - auch bundesweit. Diese Strömungen, die nicht selten von internationalen Akteuren wie Russland unterstützt werden, arbeiten gezielt daran, unsere Gesellschaft zu spalten und Minderheitenrechte zu untergraben“, erklärt Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD. „Unsere Wahlprüfsteine zeigen: Besonders progressive Parteien setzen sich aktiv für die Rechte von LSBTIQ*-Personen ein, während andere Parteien leider auf eine rückwärtsgewandte, ausgrenzende und zum Teil offen faschistische Politik setzen. Wir fordern alle Wähler*innen auf, bei der Landtagswahl am 1. September eine Entscheidung für Selbstbestimmung, Freiheit und Menschenrechte zu treffen. Es geht nicht nur um den Wahlausgang oder wer regiert, sondern auch darum, ob wir alle gemeinsam in Thüringen eine Zukunft gestalten, die auf Solidarität und Menschenwürde aufbaut, oder ob wir zulassen, dass extremistische Kräfte weiter an Boden gewinnen.“
Matthias Gothe vom QueerWeg e. V. ergänzt: „Unsere Auswertung soll den Wähler*innen helfen, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen. In Thüringen stehen wir vor der Wahl zwischen einem klaren Ja zu Menschenrechten und Vielfalt oder einem Rückfall in Ausgrenzung und Intoleranz. Beispielsweise muss das Landesprogramm für Vielfalt in der nächsten Legislaturperiode konsequent umgesetzt werden, es braucht mehr Anlaufstellen für queere Menschen im ländlichen Raum und umfangreiche Maßnahmen zum Schutz vor Hassgewalt. Auch um diese Punkte geht es bei dieser Wahl.“
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Befragt wurden alle Parteien, die laut einschlägiger Prognosen den Einzug in das Parlament erreichen. Die Auswertung basiert auf den eingereichten Antworten der befragten Parteien. Die Parteien BSW, AfD, CDU und FDP haben die Fragen bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.
Antworten der Parteien: DIE LINKE, B90/DIE GRÜNEN, SPD
Alle Informationen sind auch beim LSVD abrufbar: www.lsvd.de/ltwthueringen2024
Unsere Fragen:
- Landesprogramm zur Akzeptanz der Vielfalt fortführen: Welche Elemente sind Ihnen bei der Weiterentwicklung des Landesaktionsplan Vielfalt besonders wichtig, um dessen Erfolg und Finanzierung zu sichern und Beratungsstrukturen ausbauen?
- Vielfalt in der Bildung fördern: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um queere Lebensrealitäten in der Schule, in der frühkindlichen Bildung und Erwachsenenbildung zu verankern?
- Hasskriminalität bekämpfen: Wie wollen Sie queerfeindlicher Hasskriminalität präventiv entgegenwirken und gerade im ländlichen Raum für einen sicheren Alltag sorgen?
- Familienvielfalt stärken: Welche Schritte planen Sie, um einen zeitgemäßen Umgang mit Regenbogenfamilien in Behörden und Bildungseinrichtungen zu fördern?
- Akzeptanz in der Arbeitswelt: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Regenbogenkompetenz von Führungskräften in Einrichtungen des Freistaats Sachsen und bei privaten Unternehmen in Thüringen zu erhöhen?
- Förderung queerer Kultur: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass queere Kunst und Kultur explizit staatlich gefördert und in anderen Kulturbereichen inkludiert wird? Wenn ja, wie?
- Schutz für queere Geflüchtete: Wie wollen Sie sicherstellen, dass queere Geflüchtete diskriminierungsfrei betreut werden und die Gesellschaft für deren Schutzbedürfnisse sensibilisiert wird?
- Vielfalt im Alter: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um in ganz Thüringen eine queersensible Unterstützung und Pflege älterer Menschen zu gewährleisten?
- Gesundheitsversorgung diversitätsgerecht gestalten: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um medizinische Leistungen für trans*, inter* und nicht-binäre Personen in Thüringen diskriminierungsfrei zugänglich zu machen und Fachpersonal zu sensibilisieren?
- Rechtsextremismus und Antifeminismus entgegenwirken: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie antifeministische Bedrohungen durch rechtsextreme Bewegungen, Organisationen und Parteien bekämpfen?
